Foren der Juristischen Fakultät - Recht

Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 19.03.2008 20:30 (78.54.214.x)
Ist die oben genannte Konstellation überhaupt möglich? Jemand stellt sich irrig Umstände vor, die eine mutmaßliche Einwilligung begründen / geht irrig von einer mutmaßlichen Einwilligung aus. Erlaubnistatbestandsirrtum?

Meistens kommt man ja nicht so weit und die mutmaßlichen Einwilligung ist wirksam, weil es ja nur auf den hypothetischen Willen ankommt und es damit irrelevant ist, wenn die Tat nicht tatsächlich dem Willen des Opfers entsprach (sofern kein offenkundig entgegenstehender Wille vorlag).

Es wäre bzgl. des ETbI aber zB der Fall denkbar, dass der Täter den entgegenstehenden Willen des Opfers IRRTÜMLICH verkennt...
 
 
Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 20.03.2008 00:14 (80.141.237.x)
Es ist möglich:
Ein Arzt, der bei einem ins Krankenhaus eingelieferten Bewusstlosen eine keinen Aufschub duldende Operation vornimmt, ist - wenn sich nachträglich herausstellt, dass sein Patient aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft die Operation abgelehnt hätte - objektiv nicht durch mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt. Er erliegt jedoch einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum und kann daher weder wegen § 223 noch wegen § 229 bestraft werden.
Frister - Strafrecht AT, 15/31.
 
 
Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 20.03.2008 20:19 (85.179.102.x)
ich hätte in diesem fall gesagt die mutmaßliche einwilligung ist wirksam. ohne erlaubnistatbestandsirrtum.
 
 
Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 20.03.2008 21:31 (62.226.122.x)
Der ETB wird (naturgemäß) im Tatbestand geprüft. Falls dieser bejaht wird, komt man erst gar nicht der mutmaßlichen Einwilligung, die ja nach ganz herrschender Meinung richtigerweise in der RW geprüft wird.

Übrigens ist der obige Arztfall KEIN Fall des ETB, weil die (mutmaßliche) Einwilligung eben NICHT Bestandteil des gesetzlichen TB ist.

Schöne Ostern! :-)
DH
 
 
Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 21.03.2008 17:52 (80.141.226.x)
Im ETB irrt man ja auch nicht über den Tatbestand, sondern über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes. Deshalb ist der Arztfall nach meiner Ansicht schon ein ETB.
 
 
Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 21.03.2008 19:10 (78.48.65.x)
aber liegen nicht eigentlich im arztfall alle voraussetzungen einer mutmaßlichen einwilligung vor? es kommt doch nur auf den hypothetischen willen an und wenn man keine kenntnis von besonderen subjektiven vorstellungen des opfers hatte, dürfen zu dessen ermittlung auch objektive kriterien / allgemeine wertvorstellungen herangezogen werden. im arztfall war die besondere religionszugehörigkeit des opfers wohl nicht bekannt (also kein erkennbar entgegenstehender wille) und es war aus objektiver sicht auch sinnvoll davon auszugehen, dass die vornahme der operation dem willen des patienten entspricht (das opfer hätte vernünftigerweise eingewilligt, goa-pinzip). da man die lage ex ante vom objektivierten standpunkt des täters betrachten muss und der hier nicht wissen konnte, dass seine entscheidung dem tatsächlichen willen des opfers zuwider lief, müsste die mutmaßliche einwilligung hier wirksam sein!
 
 
Re: Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 22.03.2008 00:36 (80.141.208.x)

aber liegen nicht eigentlich im arztfall alle voraussetzungen einer mutmaßlichen einwilligung vor? es kommt doch nur auf den hypothetischen willen an und wenn man keine kenntnis von besonderen subjektiven vorstellungen des opfers hatte, dürfen zu dessen ermittlung auch objektive kriterien / allgemeine wertvorstellungen herangezogen werden. im arztfall war die besondere religionszugehörigkeit des opfers wohl nicht bekannt (also kein erkennbar entgegenstehender wille) und es war aus objektiver sicht auch sinnvoll davon auszugehen, dass die vornahme der operation dem willen des patienten entspricht (das opfer hätte vernünftigerweise eingewilligt, goa-pinzip). da man die lage ex ante vom objektivierten standpunkt des täters betrachten muss und der hier nicht wissen konnte, dass seine entscheidung dem tatsächlichen willen des opfers zuwider lief, müsste die mutmaßliche einwilligung hier wirksam sein!


Nach der herrschenden Meinung hast Du wohl Recht, aber dieses Beispiel ist von Herrn Frister, der oft und gern, meistens aber auch nicht zu Unrecht, eine Mindermeinung vertritt.

Es wird hier nämlich nicht auf den ex-ante erkennbaren hypothetischen Willen abgestellt, sondern auf den gesamten tatsächlich vorliegenden Sachverhalt. Damit ist die Frage maßgeblich, ob der Betroffene nach seinen für den Tatzeitpunkt zu ermittelnden Präferenzen mit dem Eingriff einverstanden gewesen wäre (vgl. Knauf - Mutmaßliche Einwilligung und Stellvertretung bei ärztlichen Eingriffen an Einwilligungsunfähigen (2005), S. 72 ff.) Die Erkennbarkeit dieses hypothetischen Willens ist demnach erst für den subjektiven Rechtfertigungstatbestand von Bedeutung.
 
 
Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 22.03.2008 10:33 (85.179.104.x)

Die Erkennbarkeit dieses hypothetischen Willens ist demnach erst für den subjektiven Rechtfertigungstatbestand von Bedeutung.



subjektiver rechtfertigungstatbestand? meinst du dass der arzt hier im rahmen ds subjektien rechtfertigungselements im sinne des opfers handelt wollte? aber dann ginge die mutmaßliche einwilligung hier doch auch nach der meinung von prof. frister durch?
 
 
Re: Re: Erlaubnistatbestandsirrtum und mutmaßliche Einwilligung 22.03.2008 14:46 (80.141.240.x)


Die Erkennbarkeit dieses hypothetischen Willens ist demnach erst für den subjektiven Rechtfertigungstatbestand von Bedeutung.



subjektiver rechtfertigungstatbestand? meinst du dass der arzt hier im rahmen ds subjektien rechtfertigungselements im sinne des opfers handelt wollte? aber dann ginge die mutmaßliche einwilligung hier doch auch nach der meinung von prof. frister durch?


Ich denke, Herr Frister meint hier, dass bei der Prüfung des objektiven Erlaubnistatbestandes der gesamte im Zeitpunkt der Handlung vorliegende Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss, unabhängig davon, ob er für einen Beobachter erkennbar war oder nicht.

In dem Arztfall war unter der Zugrundelegung des gesamten Sachverhalts, also mit der Tatsache der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft, eine objektive Rechtfertigung nicht gegeben. Da der Arzt dies aber niemals hätte erkennen können, hat er zwar objektiv des Geschehensunrecht verwirklicht, subjektiv hingegen konnte er aber nichts dafür, weshalb hier das Motivationsunrecht ausgeschlossen ist. Herr Frister stellt also auf das subjektive Element ab, nicht auf das objektive.